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DVJP Mitgliedschaftsbedingungen
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1. Die nachfolgenden Mitgliedschaftsbedingungen beinhalten die zwischen dem Mitglied, im folgenden Nutzer genannt, und Deutscher Verband der Pressejournalisten AG, im folgenden Dienstleister genannt, ausnahmslos geltenden Mit-gliedschaftsbedingungen. Der Dienstleister leistet seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Bedingungen. Die Gültigkeit der Mitgliedschaftsbedingungen erstreckt sich auf alle vom Dienstleister angebotenen Leistungen. Der Nutzer erkennt mit der Inanspruchnahme der Leistungen die Mitgliedschaftsbedingungen als verbindlich an. Mit der Anmeldung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Dienstleister und dem Nutzer zustande.

2. Mitgliedschaft: Über den Antrag auf Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand oder ein vom Vorstand Beauftragter. Mit der Annahme des Antrags und Zahlung des Mitgliedsbeitrages ist die Mitgliedschaft vollzogen. Möglich sind Anmel-dungen von unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen/juristischen Personen. Mitglied beim DVPJ kann jede natürliche Person werden, die eine neben- oder hauptberufliche journalistische Tätigkeit ausübt ist sowie jede natürliche oder juristische Person, welche die Aufgaben und Ziele des DVPJ fördert. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht. Die Mitgliedschaft wird definiert als ein Kundenverhältnis zwischen Dienstleister und Nutzer, wobei dem Nutzer (Kunde) mit den hier dargelegten Bedingungen im engeren Sinne mitgliederähnliche Rechte eingeräumt werden.

3. Die Mitgliedschaft dauert mindestens bis zum Ende eines Kalenderjahres und wird um jeweils ein Jahr verlängert, sofern der Nutzer die Beitragszahlung für das betreffende Kalenderjahr rechtzeitig veranlasst. Die Kündigung der Mitgliedschaft wird wirksam, wenn der Nutzer drei Monate vor Ablauf des laufenden Kalenderjahres schriftlich kündigt. Der Nachweis des Zugangs der Kündigungserklärung obliegt im Zweifel dem Nutzer. Die Mitgliedschaft endet durch Kündigung, Ausschluss oder Tod bei natürlichen Personen sowie durch Verlust der Rechtspersönlichkeit bei juristischen Personen oder durch Erlöschen des Dienst-leisters. Die Mitgliedschaft kann durch den Dienstleister beendet werden, wenn der Nutzer gegen eine Verbandsordnung oder gegen diese Mitgliedschaftsbedingungen verstößt, wenn sein Verhalten sich nicht mit den Interessen des Dienstleisters deckt, wenn er seinen Mitgliedspflichten nicht nachkommt oder wenn nach Umzug des Nutzers keine neue Postadresse gegenüber dem Dienstleister mitgeteilt wird. Bei vorzeitiger Beendigung der Mitgliedschaft durch den Nutzer, ergibt sich kein Anspruch auf eine ganze oder anteilige Erstattung der bereits geleisteten Beitragszahlung. Nutzer können auf Wunsch mit besonderen repräsentativen Aufgaben betraut werden. Dem Vorstand obliegt es, per Auszeichnung diese Nutzer als Repräsentanten zu ernennen und ihnen eine angemessene Bezeichnung zu verleihen.

4. Rechte und Pflichten bei einer Mitgliedschaft: Nutzer können sämtliche Leistungen des Dienstleisters in Anspruch nehmen. Kommt der Nutzer seiner Beitragspflicht nicht nach, ruhen seine Mitgliedsrechte ganz oder teilweise bis hin zum Erlöschen der Mitgliedschaft. Nutzer, die der Verpflichtung zur Zahlung ihres Beitrages nicht nachkommen, werden spätestens 8 Wochen nach dem Zeitpunkt der Fälligkeit des Beitrages bzw. zum 1. Januar der Folgejahres vom Dienstleister ausgeschlossen. Über die Ausstellung einer Journalist CreditCard entscheidet allein die ausstellende Bank, die Journalist CreditCard ist keine Pflichtleistung des Dienstleisters und nicht in der Mitgliedschaft enthalten. Die ausstellende Bank ist alleiniger Vertragspartner für die Ausstellung einer Journalist CreditCard, wofür u. a. die Bonität des Antragstellers entscheidend ist. Neben den Mitgliedschaftsbedingungen erkennt der Nutzer ausdrücklich auch die Presseausweis- und Beitragsordnung des Dienstleisters an und verpflichten sich, nach deren Reglements zu handeln.

5. Der Dienstleisters erbringt Tätigkeiten als Berufs- und Branchenverband und nimmt die Entwicklung & Vermarktung branchenüblicher u. pressespezifischer Dienst-/Serviceleistungen für Journalisten, Medienschaffende, Organisationen u. Firmen vor. Eine der Serviceleistungen ist, dem Nutzer die Nutzung des Presseausweises samt Begleitdokumenten, nachfolgend Pressedokumente genannt, zu gewähren. Das PKW-Presseschild und Mitgliedszertifikat sind im Rahmen der Erstanmeldung kostenlos enthalten. Pressedokumente werden dem Nutzer nur zur Nutzung zur Verfügung gestellt und verbleiben im Eigentum des Dienstleisters. Presseschild und Mitgliedszertifikat können auf Wunsch des Nutzers, z. B. bei Verlust oder Ablauf der Gültigkeit, neu ausgestellt werden. Der Nutzer hat hierfür die Kosten zu übernehmen. Die Nutzung der Pressedokumente ist im Mitgliedsbeitrag enthalten, die Dokumente dienen dem Nutzer als Nachweis seiner journalistischen Tätigkeit. Die Gültigkeit der Pressedokumente ergibt sich durch die spezifisch angebrachten Gültigkeitsvermerke. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Dienstleister Änderungen bei den persönlichen Angaben mitzuteilen. Die Anmeldung ist vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen. Nutzer, die eine Anmeldung mit falschen oder irreführenden Daten vornehmen, werden gesperrt und alle Ansprüche verfallen. Der Dienstleister ist berechtigt, (weitergehende) Nachweise über die Ausübung der journalistischen Tätigkeit vom Nutzer zu verlangen und nimmt in regelmäßigen Abständen Stichproben vor. Kommt der Nutzer dieser Aufforderung nicht innerhalb von 14 Tagen nach, entfallen die Voraussetzungen zur Ausstellung und Nutzung der Pressedokumente.  Abbildungen der Pressedokumente sind beispielhaft und können sich in Farbe, Form oder aufgrund von Updates von früheren Abbildungen unterscheiden.

6. Die Benutzung der Pressedokumente erfolgt in Verantwortung des Nutzers. Der Einsatz des PKW-Presseschildes dient zur Kennzeichnung des Kraftfahrzeuges des Nutzers und ist nur im Zusammenhang mit einer journalistischen Tätigkeit gestattet. Weder der Presseausweis noch das PKW-Presseschild befreien nicht von der Einhaltung der Straßenverkehrsordnung oder anderer gesetzlicher Regelungen. Jede Verwendung der Pressedokumente die zu anderen als unmittelbaren journalistischen Zwecken dienen, stellen einen Missbrauch dar. Der Nutzer ist verpflichtet, das Ansehen des Dienstleisters zu wahren und nicht gegen Recht und Sitte zu verstoßen und keine falschen Tatsachen in Verbindung mit dem Einsatz der Pressedokumente vorzutäuschen. Bei missbräuchlicher Verwendung der Presse-dokumente werden die Dokumente eingezogen bzw. nicht mehr verlängert. Die Benutzung oder der Einsatz der Pressedokumente durch Dritte ist untersagt. Der Nutzer alleine haftet für jegliche missbräuchliche Nutzung durch Dritte. Mit der Ausstellung von Pressedokumenten sind keine geldwerten Vorteile verbunden Der Verlust der Pressedokumente bzw. Teilen davon ist dem Dienst-leister unverzüglich, spätestens jedoch binnen zwei Wochen nach dem Bekanntwerden schriftlich anzuzeigen. Presseausweis und PKW-Schild sind und bleiben jederzeit Eigentum des Dienstleisters. Bei dauerhafter Nichtausübung der journalistischen Tätigkeit sind die Pressedokumente unaufgefordert an den Dienstleister zurückzugeben. Bei Aufforderung durch den Dienst-leister sind die Pressedokumente unverzüglich an den Dienstleister zurück zu geben. Der Dienstleister kann die Pressedokumente zurückfordern, wenn diese missbräuchlich eingesetzt werden oder sich der Nutzer mit der Zahlung der Verlängerungskosten oder sonstiger Gebühren im Verzug befindet.

7. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung zum Widerrufsrecht: Der Nutzer hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs in Textform (Brief, Fax oder Email). Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, was mit Bestätigung der Mitgliedschaftsbedin-gungen im Zuge der Anmeldung/Antragstellung der Fall ist. Der Widerruf ist zu richten an:

Deutscher Verband der Pressejournalisten
Annette-Kolb-Str. 16
D-85055 Ingolstadt.
Telefax. ++49-(0)841.95199.661
Email: kontakt@dvpj.org

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und etwaig gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, muss der Nutzer insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Sache nicht wie Eigentum in Gebrauch genommen wird und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Der Nutzer hat die Kosten der Rücksendung dann zu tragen, sofern die gelieferte Leistung der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Nutzer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Die Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen muss der Nutzer innerhalb von 21 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.

Verwirken des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht besteht, gemäß § 312 d Abs. 4 BGB nicht bei Leistungen, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Hierzu zählen unter anderem: Lieferung von Waren oder Leistungen, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Sobald der Nutzer während der wirksamen Widerrufsfrist bereits Leistungen über den personalisierten Mitgliederlogin in Anspruch genommen bzw. den Login aktiv genutzt hat oder personalisierte Leistungen nach Kundenspezifikationen vom Anbieter erbracht wurden (Erstellung von Pressedokumenten wie z. B. Presseausweis/Urkunde/PKW-Schild etc.), so erlischt das Widerrufsrecht. Weiterhin erlischt der Widerruf, wenn während der wirksamen Widerrufsfrist personalisierte Presse-dokumente auf den Namen bzw. auf die persönlichen Angaben des Nutzers ausgestellt wurden (z. B. Urkunde oder Presseausweis).

- Ende der Widerrufsbelehrung -

8. Der Dienstleister gewährleistet die Einhaltung des Datenschutzes. Jedes Mitglied erhält eine Mitgliedsnummer. Personenbezogene Daten werden soweit sie zur Vertragsdurchführung notwendig sind verarbeitet und gespeichert und durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme unbefugter Dritter geschützt. Der Nutzer erklärt sich einverstanden, dass seine Daten unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen elektronisch gespeichert und zu geschäftlichen notwendigen Vorgängen verwendet und gemäß der steuergesetzlichen Bestimmungen bis zu zehn Jahre ab Austritt aufbewahrt werden.

9. Beitragszahlung: Der Mitgliedsbeitrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Bestätigung der Anmeldung zur Zahlung fällig. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages regelt sich nach der DVPJ-Beitragsordnung. Pressedokumente werden gegen Vorauskasse innerhalb von ca. 10 Tagen nach Zahlungseingang versendet (Express: 72 Stunden). Voraussetzung: Es liegt ein geeignetes Passbild vor.

10. Ist eine Bestimmung dieser Mitgliedschaftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig, anfechtbar oder unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die betreffende Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, welche dem wirtschaftlich Zweck in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Ergänzungen und Vereinbarungen sind nur zulässig, wenn diese schriftlich fixiert vereinbart wurden. Erfüllungsort und Gerichtstand: Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft oder über deren Bestehen gilt für beide Parteien Ingolstadt. Der Dienstleister behält sich das Recht auf Änderungen der Mitgliedschaftsbedingungen ausdrücklich vor.

Bestandteile der Mitgliedschaftsbedingungen sind die Presseausweis- und Beitragsordnung. Beide Statuten können Sie hier abrufen: Presseausweisordnung    |    Beitragsordnung


Stand der Mitgliedschaftsbedingungen: 1. Dezember 2009


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